iMi Gruppe

AGB

Datum: 01.05.2016

§ 1 Geltungsbereich
Die Firma iMi webintegration GmbH, Eltville (nachfolgend iMi webintegration) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für künftige Geschäftsbeziehungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von iMi webintegration ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführung von Leistungen durch iMi webintegration bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen der Kunden.

§ 2 Auftragserteilung und -annahme
Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Druckschriften genannten Angebote von iMi webintegration sind freibleibend und unverbindlich. iMi webintegration gibt nach Aufforderung des Kunden ein Vertragsangebot ab. iMi webintegration hält sich zwei Wochen an dieses Vertragsangebot gebunden. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des vollständigen Vertragsangebotes durch den Kunden zustande. Änderungen und/oder Ergänzungen oder die verspätete Annahme des Vertragsangebotes sowie Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als neues Angebot des Kunden. In diesen Fällen kommt der Vertrag mit der schriftlichen Annahme durch iMi webintegration zustande. iMi webintegration behält sich die Verbesserungen oder Änderungen ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen vor, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Kunde dadurch keinen wesentlichen Nachteil erleidet.

§ 3 Aufträge von Agenturen
Werbeagenturen/Werbemittler erhalten eine individuell zu vereinbarende, prozentuale Vergütung, sofern sie ihren Auftraggeber werblich beraten und eine entsprechende Dienstleistung nachweisen können. Sie berechnet sich aus dem Nettoauftragsvolumen. Die Vergütung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Rechnungen von iMi webintegration. Sie wird erst nach erbrachtem Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit der Werbeagentur/des Werbemittlers (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, usw.) gewährt.

Zwischen den Werbeagenturen/Werbemittlern und ihren Kunden vereinbarte Preis bzw. Vergütungsregelungen sowie Vereinbarungen über die Leistung bzw. den Erhalt von Provisionen, haben gegenüber iMi webintegration keine verpflichtende Wirkung.

Die Werbeagentur/der Werbemittler tritt mit Auftragserteilung an iMi webintegration sicherungshalber ihre/seine Ansprüche gegen ihre/seine Kunden aus dem zugrundeliegenden Werbevertrag in Höhe des Auftragsvolumens zwischen Werbeagentur/Werbemittler und iMi webintegration ab. iMi webintegration nimmt die Abtretung an und ist berechtigt, diese den Kunden der Werbeagentur/Werbemittler gegenüber offenzulegen, wenn die Forderungen von iMi webintegration nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen sind.

§ 4 Widerrufsbelehrung
Auftraggeber können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

iMi webintegration GmbH

Geschäftsführer: Thomas Alexander Liersch, Dr. Steffen Behler, Stephan Nachtsheim

Tel. +49 (0)61 23 | 50 32 - 0
Fax +49 (0)61 23 | 50 32 - 900

E-Mail: info@iMi-webintegration.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Auftraggeber iMi digital die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, weil die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur der Leistung ausgeschlossen ist, muss er iMi digital insoweit Wertersatz leisten.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 5 Leistungen von iMi webintegration
iMi webintegration erbringt ihre Leistung in der Regel in drei Phasen: Konzeptphase (5.1), Umsetzungsphase (5.2), Veröffentlichungsphase (5.3).

5.1 iMi webintegration erarbeitet unter Mitwirkung des Auftraggebers einen Plan über die zukünftige Struktur und Funktionalität des Vertragsgegenstandes. Das Konzept bildet die Grundlage für die spätere Umsetzungsleistung. Das Konzept wird vom Auftraggeber am Ende freigegeben.

Ein u.U. bereits vorvertraglich mit dem Auftraggeber erstelltes Konzept gilt als freigegeben und bildet ebenfalls die Grundlage für die spätere Umsetzungsleistung.

Ein bereits bestehendes und freigegebenes Konzept kann ebenfalls Grundlage für die Umsetzungsleistung sein.

5.2 Nach Freigabe des Konzepts beginnt iMi webintegration mit der Umsetzung. Auf Basis des freigegebenen Konzepts erstellt iMi webintegration einen gebrauchstauglich fertigen Vertragsgegenstand, der die vereinbarten Funktionen enthält. Der Vertragsgegenstand wird ausschließlich für die zum Zeitpunkt der Fertigstellung aktuellen und gängigen Internetbrowser konfiguriert. Aktuell sind alle Browserversionen, deren Entwicklungsstand nicht älter als 2 Jahre ist. Zukünftige Browserversionen sind somit nicht von der Umsetzung erfasst. Gängig sind Internetbrowser wie Microsoft Internet Explorer, Apple Safari, Mozilla Firefox, Google Chrome und Opera. Die Umsetzung wird vom Auftraggeber am Ende freigegeben.

5.3 iMi webintegration wird den Vertragsgegenstand nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers übertragen, wo dieser sodann vom Auftraggeber abgenommen wird (Punkt 10). Dies kann durch Heraufladen der Daten auf einen vom Auftraggeber angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf ähnliche Weise erfolgen. Der Auftraggeber stellt hierfür iMi webintegration alle notwendigen Zugangsdaten unverzüglich zur Verfügung.

5.4 Lehnt der Auftraggeber Vorschläge bezüglich des Konzeptes oder der Umsetzung in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Auftraggebers Rechnung tragender Version mehr als zweimal ab, so hat iMi webintegration das Recht den Vertrag zu kündigen und kann die für die Konzeptphase und/oder die Umsetzungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung verlangen.

5.5 iMi webintegration kann sich zu jeder Zeit während des Projekts Dritter zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich für den Auftraggeber daraus nicht.

5.6 iMi webintegration kann den Vertrag oder die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht in diesem Falle nicht.

§ 6 Nutzungsrechte und Urheberrechte
6.1 Die Auftraggeber stellen iMi webintegration die zur Vermarktung im Internet notwendigen Texte, Bilder, Graphiken etc. zur Verfügung.

6.2 Die Auftraggeber räumen iMi webintegration darüber hinaus das Recht ein, deren Inhalte zu bearbeiten, um sie auf der Website besser präsentieren zu können. Unter einer solchen Bearbeitung ist insbesondere die Kürzung oder redaktionelle Bearbeitung von Texten oder die Herstellung von Ausschnitten oder die Verkleinerung von eingestellten Bildern gemeint.

6.3 iMi webintegration ist berechtigt, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte in eigene redaktionelle Inhalte und/oder E-Mail-Newsletter und/oder Printmedien (z.B. Zeitungen, Werbeprospekte, Flyer) einzubinden und dort zu präsentieren. iMi webintegration kann den Kunden als Referenz nennen.

6.4 iMi webintegration besitzt das Urheberrecht an allen von iMi webintegration erstellten Analysen, Internetseiten, Texten, Grafiken, Konzepten, Ideen, Layouts. Diese dürfen nicht ohne Zustimmung von iMi webintegration genutzt, weiterveräußert, verändert und/oder verkauft werden.

§ 7 Haftung
7.1 iMi webintegration haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

7.2 iMi webintegration haftet nicht, wenn die Verpflichtungen durch äußere Ereignisse nicht erfüllt werden können z.B. Providerausfall, Softwareausfall, Störungen im Internets, nicht ordnungsgemäße Lieferung / Bereitstellung von Informationen durch den Auftraggeber.

7.3 Bei eventuellen Mängeln an den von iMi webintegration erbrachten Lieferungen und Leistungen besteht seitens des Auftraggebers das Recht auf Beseitigung des Mangels in einer angemessenen Frist. Ein Abzug in Geld von der vereinbarten Vergütung besteht nicht.

7.4 Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten oder freigegebenen Materialen wie Bilder, Inhalte und Designvorlagen frei von Rechten Dritter sind. Es besteht seitens iMi webintegration keine Überprüfungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der überlassenen Daten, Bilder, Inhalte oder Designvorlagen.

7.5 Der Auftraggeber stellt iMi webintegration von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen iMi webintegration bei möglichen Verstößen gegenüber Dritten aufgrund der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien (Bilder, Inhalte, Design) ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. Schutzrecht, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich aller bei der Rechtsverteidigung anfallenden Kosten.

7.6 iMi webintegration haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben auf den für den Auftraggeber erstellten Internetseiten. Alle Angaben sind vom Auftraggeber regelmäßig selbständig zu prüfen und notwendige Änderungen zu veranlassen.

7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von iMi webintegration.

§ 8 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Alle von iMi webintegration genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die in den Preislisten genannten Preise sind unverbindlich. Es gilt der vertraglich vereinbarte Preis. Die schriftliche Termin- und Preiszusage bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt lediglich als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis, da unvorhergesehene Termin- und Preisänderungen eintreten können. Eventuell anfallende Kosten für Nebenleistungen, wie bspw. Versand, Installation und Schulung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

a) des Vorlegens von Daten durch den Kunden in nicht digitalisierter Form,

b) notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,

c) der Durchführung des Lizenzmanagements,

d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlicher Prüfungen.

Die Zahlungen werden nach Erhalt der Rechnung fällig und sind vom Kunden sofort ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Zur Wahrung der Frist muss der Rechnungsbetrag auf dem Konto von iMi webintegration gutgeschrieben sein. Nach Ablauf einer Kulanzfrist von 10 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug. iMi webintegration ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. iMi webintegration behält sich den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung keine Zahlungen leistet.

iMi webintegration ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Zugang des Kunden zu seinem virtuellen Server bis zum Eingang des fälligen Betrages zu sperren. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Mit Forderungen von iMi webintegration kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen iMi webintegration ist ausgeschlossen

§ 9 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen bedarf der Schriftform. Der Schriftform genügt ein Fax oder eMail. Verbindliche Liefertermine oder- fristen müssen ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der eigenen rechtzeitigen Selbstbelieferung von iMi webintegration. Ist die Leistungsverzögerung auf Dritte zurückzuführen, wird iMi webintegration den Kunden unverzüglich von der Verzögerung in Kenntnis setzen. Ist die Erbringung einer Leistung durch den Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von:

a) Veränderungen der Anforderungen durch den Kunden,

b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung des Kunden (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie iMi webintegration nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,

c) Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller, Druckerzeugnisse der beauftragten Druckereien), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

Bei Änderungs-oder Ergänzungswünschen des Kunden, die nicht nur geringfügig sind, verlieren die im Vertrag vereinbarten Termine und Fristen, ihre Gültigkeit. Der durch die Änderungen und oder Ergänzungen entstehende Mehraufwand wird gesondert in Rechnung gestellt.

§ 10 Abnahme
iMi webintegration teilt dem Kunden mit, wenn die vertragsgegenständliche Leistung vollständig erbracht ist und abgenommen werden kann. Der Kunde ist nach Zugang der Fertigstellungserklärung verpflichtet, die vertragsgegenständliche Leistung unverzüglich abzunehmen. Die von iMi webintegration erbrachten Leistungen gelten ohne ausdrückliche Erklärung als vertragsgemäß abgenommen, wenn

a) der Kunde innerhalb von 20 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungserklärung keine Abnahmeerklärung abgibt und sich auch sonst nicht äußert.

b) der Kunde den von iMi webintegration erstellten Werbeauftritt Dritten zugänglich macht oder iMi webintegration damit beauftragt.

Die vorgenannte Fiktion der Abnahme greift nicht ein, wenn die Leistung von iMi webintegration mit nicht nur unwesentlichen Mängeln behaftet ist und der Kunde iMi webintegration schriftlich (Fax oder eMail genügt) Mitteilung über diese Mängel gemacht hat.

§ 11 Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Daten rechtzeitig und in der für den Werbeauftritt geeigneten Form iMi webintegration zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört insbesondere die einzupflegenden Inhalte für zu erstellende Websites in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Soweit iMi webintegration dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit iMi webintegration keine schriftliche (Fax oder eMail genügt) Korrekturaufforderung zugeht. Im Falle von Installationsleistungen von iMi webintegration vor Ort, obliegt es dem Kunden die notwendigen verkehrstypischen Voraussetzungen für die Installation zu schaffen. Hierzu gehört insbesondere der ungehinderte Zutritt zu den aufgestellten Geräten, zu Stromanschlüssen, zu Daten-und Netzwerkleitungen, Telefonen, Datenfernübertragungseinrichtungen und anderen zur Installation notwendigen Funktionen. Der Kunde ist weiterhin für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter verantwortlich. Die Kompetenz sollte sich auf den fachlichen sowie EDV-technischen Bereich mit der Befugnis Entscheidungen zu treffen, erstrecken. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere für den Bestand stabiler Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgten Zweck seiner Internet-Präsenzen und seines Werbeauftritts nicht gegengesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seines Auftritts keine gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von eMails. Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von iMi webintegration speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von iMi webintegration zu gefährden. iMi webintegration ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote, unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Kunden, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, den Zugang des Kunden zu seinem virtuellen Server, Internet-Seiten und/oder eMail-Accounts sofort zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. iMi webintegration übernimmt hier keine Prüfungspflicht.

Bei Verstoß des Werbeauftritts des Kunden und/oder seiner Internet-Seiten und/oder der vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domains und/oder seines eMail- Verkehrs gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, haftet der Kunde gegenüber iMi webintegration auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; auch die Aufhebung oder Abänderung des Schriftformerfordernisses.

12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Wiesbaden.

Erfüllungsort ist Wiesbaden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.